DVO (EU) 2015/1998)
Luftsicherheitskontrollkraft §§ 8, 9 LuftSiG und Luftsicherheitsassistent nach § 5 LuftSiG (DVO (EU) 2015/1998) . . .
. . . und die Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG
Dieser Seite ist von unserer Abteilung Rechtsanwalt für Luftsicherheit und Zuverlässigkeit und richtet sich an die folgenden Berufsgruppen nach DVO (EU) 2015/1998
Luftsicherheitsassistent (sog. 5er) Beleihung nach § 5 LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
Kontrollen von Passagieren sowie von Handgepäck und Reisegepäck
Luftsicherheitskontrollkraft LSKK (sog. 8er) für Personal und mitgeführte Gegenstände nach § 8 LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
Kontrollen von Flughafenpersonal
Allgemeine Sicherheit am Flughafen (Kontrollgänge, Überwachung Dienstleister, Fahrzeugkontrollen)
Luftsicherheitskontrollkraft LSKK (sog. 9er) nach § 9 LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
Kontrollkraft für Fracht und Post
Frachtkontrolle und Postkontrolle an Flughäfen und außerhalb von Flughäfen
Umwandelung unsichere Fracht in sichere Fracht
"Verliere ich mit der Entziehung des § 8 oder des § 9 auch die Beleihung nach § 5 durch die Bundespolizei?"
Die Gefahr besteht in der Tat!
Die Entziehung einer Zertifizierung nach den § 8 oder § 9 LuftSiG führt zwar nicht automatisch
zur Rücknahme (oder zunächst sofortigen Untersagung) einer Beleihung nach § 5 LuftSiG, da diese sich von den persönlichen und fachlichen Zuverlässigkeitsanforderungen wesentlich von einer Zertifizierung nach § 8 und § 9 LuftSiG unterscheidet. Jedoch
kann die beleihende Bundespolizei oder Polizeibehörde bei Kenntniserlangung unter Umständen den Sachverhalt, der dem Entzug der Zertifizierung oder sofortigen Untersagung zugrundeliegt nach § 5 LuftSiG dahingehend prüfen, ob
sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben.
"Verliere ich mit der Entziehung des § 8, des § 9 oder des § 5 auch die ZÜP nach § 7 LuftSiG?"
Die Gefahr besteht in der Tat!
Die Entziehung einer Zertifizierung nach den § 8 oder § 9 LuftSiG beziehungsweise die Rücknahme einer Beleihung nach § 5 LuftSiG führt zwar wiederum nicht automatisch
zum Widerruf der allgemeinen Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG. Jedoch
kann und wird
in der Regel die Luftsicherheitsbehörde bei Kenntniserlangung den Sachverhalt, der dem Entzug der Zertifizierung oder sofortigen Untersagung zugrundeliegt nach § 7 Abs. 1a LuftSiG
prüfen. Hiernach bewertet die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. Neben z.B. Straftaten
oder z.B. der Mitgliedschaft in einer kritischen Vereinigung, ist beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse (= Sachverhalt / Vorwurf, der zur Entziehung der Zertifizierung, zur Rücknahme der Beleihung oder zur zunächst sofortigen Untersagung dessen geführt hat)
im Wege der Gesamtwürdigung nämlich zu prüfen, ob
sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben.
"Verliere ich mit der Entziehung der ZÜP nach § 7 auch die Zertifizierung nach § 8, § 9 oder § 5 LuftSiG?"
Hier allerdings ein ganz klares
Ja!
Voraussetzung
für eine Zertifizierung für Personal nach § 8 LuftSiG, für Fracht nach § 9 LuftsiG oder für eine Beleihung nach § 5 LuftSiG ist
das Vorliegen der allgemeinen Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG. Das bedeutet, dass mit dem Verlust der ZÜP unabdingbar
auch der Widerruf und Verlust einer Zertifizierung nach den §§ 5, 8 und 9 LuftSiG einhergeht.
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